Heesen erwartet höheren Stellenwert für staatliche Leistungen

dbb Chef Peter Heesen will mehr Akzeptanz des öffentlichen Dienstes bei Bürgerinnen und Bürgern und der Öffentlichkeit erreichen. „Wir stehen ja gemäß den Stammtischparolen immer mit dem Rücken zur Wand. Da müssen wir weg“, sagte Heesen in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ vom 9. Dezember 2003.

Die Menschen in unserem Land, so Heesen weiter, mögen die Dienstleistungen eigentlich gern, den Dienstleister allerdings nicht so sehr. Hier liege eine große Zukunftsaufgabe.

Auch wenn Privatisierung im Augenblick ein Modetrend sei, dürften bestimmte Bereiche nicht privatisiert werden und bestimmte Leistungen des Staates müssten dem Arbeitskampf entzogen bleiben, stellte Heesen klar: „Ich stelle mir mit Schrecken vor, wohin das führen würde, wenn wir ein Streikrecht für Beamte hätten, etwa im Bereich der inneren Sicherheit. Ich möchte auch eine streikfreie Schule behalten, nicht weil in der Verfassung steht, Lehrer müssen Beamte sein, sondern weil in dieser Gesellschaft Schule verlässlich sein muss.“

Vor diesem Hintergrund erwartet der dbb Chef einen immer höheren Stellenwert für die Zuverlässigkeit des Staates, was seine Dienstleistungen betrifft. „Das ist die Stunde des Berufsbeamtentums“, folgerte Heesen. Der Einsatz von Beamten dürfe dabei nicht auf den hoheitlichen Bereich, also die klassische Eingriffsverwaltung im engeren Sinne, beschränkt werden. Die Aufgaben, die der Staat sich selber zur Daseinsvorsorge vorbehält, gehörten ebenfalls in Beamtenhand.


Text?

Interview des dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen mit der Tageszeitung "Die Welt" vom 09. Dezember 2003: "Wir müssen für Beamte Perspektiven schaffen"

Macht es heutzutage eigentlich noch Spaß, Beamter zu sein, also zu den neuen öffentlichen Prügelknaben zu gehören?

Zunächst einmal sind wir ja dazu da, Dienst zu tun, und kein Beruf macht immer nur Spaß. Richtig ist allerdings: Im Augenblick entsteht bei vielen Menschen in unserer Branche das subjektive Gefühl, dass man auf der einen Seite mehr tun muss - nicht zuletzt deswegen, weil wir einen gewaltigen Personalabbau gehabt haben, seit 1990 über 1,1 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst weniger - , während es darüber hinaus eine faktische Verlängerung der Wochenarbeitszeit gibt und bei alledem auch noch beim Weih nachts- und Urlaubsgeld gekürzt wird. Das macht den Beschäftigten im Augenblick gar keinen Spaß. So richtig motiviert sind sie nicht. Das macht uns Sorgen. Wir möchten, dass der öffentliche Dienst leistungsfähig bleibt. Wir haben die Aufgabe, einerseits den Staat funktionsfähig zu erhalten und andererseits Dienstleistung für die Bürger zu erbringen.

Das dürfte mit schlecht motivierten Beschäftigten ein Problem sein.

Das ist es auch. Deshalb war mein Ansatz nach meiner Wahl, mit der Politik darüber zu reden, wie wir aus dieser Misere herauskommen. Wir müssen wieder Perspektiven schaffen für die Menschen, damit die Dienstleistungen und die staatlichen Aufgaben nicht darunter leiden, denn das wäre für alle Beteiligten die schlechteste Lösung.

Das klingt so, als hätten Sie durchaus die Absicht, von sich aus Akzente zu setzen und gegenüber der Politik in die Offensive zu gehen.

Das will ich ausdrücklich. Die Politik hat sich in den letzten Jahren insofern nicht mit Ruhm bekleckert, als sie ja im Grunde immer wieder aus jeweils neuen Haushaltszwängen den einfachsten Ausweg gesucht hat: Einsparungen bei den Beamten vorzunehmen, denn da kann der Gesetzgeber alles regeln und es braucht nicht die Unterschrift eines Tarifvertragspartners. Das hat uns nicht gefreut. Es wäre gut gewesen, wenn hier über konzeptionelle Überlegungen gesprochen worden wäre.

Wie hätten die denn beispielsweise aussehen können?

Die Politik wollte Öffnungsklauseln, damit Bund und Länder die Höhe des Weihnachtsund des Urlaubsgeldes selber festlegen können. Wir haben das nicht für gut gehalten, sondern damals gesagt: Wir haben Verständnis dafür, dass die Haushaltssituation so prekär ist, dass hier auch Kürzungen erfolgen. Aber bitte keine perspektivlosen Kürzungen. Man kann ja auch kürzen, indem man sagt: Wir muten euch Einbußen zu, aber das soll nicht von Dauer sein. Deshalb hatten wir als Alternative zu den Öffnungsklauseln vorgeschlagen: Schafft das Weihnachtsgeld formell ganz ab, rechnet es ins Jahresgehalt ein und verteilt es auf zwölf Monate. Aber bevor ihr das tut, haben wir Verständnis dafür, dass ihr den Betrag verringert. Das war ein deutliches Angebot. Die Politik hat es leider ausgeschlagen, vor allem die Länder waren dagegen.

Richtet sich ihre Kritik an der Sparpolitik der Länder nach der Parteicouleur oder sehen Sie die alle im gleich düsteren Licht?

Wir haben überhaupt keine parteipolitische Präferenz. Uns geht es um die Sachfrage. Wir haben allerdings festgestellt: Es gibt Ministerpräsidenten, denen geht es nicht um die Sach-, sondern um die Machtfrage. Das ist ein Ärgernis, weil es einem das Gefühl gibt, dass es nicht überall in der Politik Menschen gibt, die auch an Lösungen interessiert sind. Das hindert mich aber nicht daran, weiter auf die Politik mit ganz konkreten Vorschlägen zuzugehen.

Was schlagen Sie denn vor?

Heesen: Es gibt einen ganzen Katalog von Maßnahmen, über den wir vor allem mit der Bundesregierung, die ja nach wie vor die Gestaltungskompetenz für den Beamtenbereich hat, reden wollen. Ein großer Komplex wird die Neugestaltung des oft kritisierten Laufbahnrechtes sein, das auch nach unserer Auffassung überholt ist, weil sich inzwischen die Bildungsabschlüsse geändert haben. Viele Fachhochschulingenieure beispielsweise wandern in die private Wirtschaft ab. Mit den Bachelor- und Masterabschlüssen bekommen wir jetzt weitere Verwerfungen. Deshalb kommen wir jetzt mit einem neuen Konzept. Wir nennen das Einstiegslaufbahn, das heißt, es wird nicht mehr in dem engen Korsett von vier Gruppen begonnen, sondern man kann entsprechend der Vielfalt der Ausbildungsabschlüsse an verschiedenen Stellen beginnen. Wir öffenen hier die Möglichkeiten auch mit Blick auf die Bezahlungsnotwendigkeiten im Rahmen des Arbeitsmarkts. Der öffentliche Dienst ist ja in vielen Bereichen auch Konkurrent. Durch diese Öffnung wollen wir auch stärker zu einer leistungsorientierten Bezahlung beitragen...

...die es ja zum Teil bereits gibt.

Ja, diese Möglichkeiten sind auf unsere Initiative hin seit 1997 im Besoldungsrecht vorgesehen. Leider hat außer dem Bund und dem Freistaat Bayern bisher kein Bundesland diese Elemente angewandt. Wir wollen sie noch verstärken und erweitern. Also auch hier gehen wir offensiv heran.Wer nach Leistung bezahlt wird, muss allerdings auch die Chance haben, sich durch Fortbildung besser profilieren zu können. Wir haben momentan ein Riesen-Fortbildungsdefizit im öffentlichen Dienst, weil die Personaldecke so knapp ist. Und wir wollen, dass die Arbeitszeiten flexibler werden, auch weil es für viele Beschäftigte immer schwieriger wird, die Belange von Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Wenn das klug gehandhabt wird, kann dabei auch eine längere Öffnungszeit der Ämter herauskommen.

Sehen Sie das Ganze auch im Kontext der Suche nach einem neuen Beamtenbild in einer Zeit, die ansonsten ja doch eher geprägt ist von immer mehr Privatisierung?

Heesen: Darin sehe ich in der Tat eine der großen Zukunftsaufgaben. Wir stehen ja einerseits, gemäß den Stammtischparolen, immer mit dem Rücken zur Wand. Da müssen wir weg. Und zum anderen wollen wir durch unsere Offensive dem öffentlichen Dienst eine größere Akzeptanz geben. Es ist ja so, dass die Menschen in unserem Land ei gentlich die Dienstleistung sehr gern mögen, aber den Dienstleister nicht so sehr. Das hat auch etwas damit zu tun, wie wir uns aufstellen. Privatisierung ist im Augenblick ein Modetrend. Wir alle wissen aber, dass bestimmte Bereiche im Grunde nicht privatisiert werden dürfen und bestimmte Leistungen des Staates dem Arbeitskampf entzogen werden müssen. Ich stelle mir mit Schrecken vor, wohin das führen würde, wenn wir ein Streikrecht für Beamte hätten, etwa im Bereich der inneren Sicherheit. Ich möchte auch eine streikfreie Schule behalten, nicht weil in der Verfassung steht, Lehrer müssen Beamte sein, sondern weil in dieser Gesellschaft Schule verlässlich sein muss. Die Zuverlässigkeit des Staates, was seine Dienstleistungen betrifft, wird einen immer höheren Stellenwert bekommen. Das ist die Stunde des Berufsbeamtentums.

Aber kann man er warten, dass alles, was heute von Beamten ausgeübt wird, auch künftig nur Beamtensache sein wird? Es gibt ja inzwischen Konzepte, nur noch hoheitliche Kernbefugnisse von Beamten wahrnehmen zu lassen.

Ich glaube, der Weg ist falsch. Wenn man das auf den engen hoheitlichen Bereich beschränkt, dann ist damit immer der Bereich der klassischen Eingriffsverwaltung gemeint. Aber es gibt auch den Bereich der Daseinsvorsorge. Und einige stellen darauf ab, dass das, was zur Daseinsvorsorge gehört, nicht von Beamten geleistet werden müsste. Das ist auch verfassungsrechtlich ein Irrtum. Die Weimarer Reichsverfassung, die nur den Rechtsstaat kannte, hatte in der Tat im Mittelpunkt ihrer Überlegung, dass die Eingriffverwaltung im Beamtenrecht verankert sein müsse. Das Grundgesetz hat aber gegenüber der Weimarer Verfassung eine grundlegende Ergänzung vorgenommen. Im Grundgesetz ist auch der Sozialstaat grundgelegt. Rechtsstaat und Sozialstaat sind die beiden tragenden Säulen des Grundgesetzes. Damit ist klar, dass der Staat die Aufgaben, die er sich selber zur Daseinsvorsorge vorbehält, auch im Beamtenverhältnis vorhält. Das heißt nun allerdings nicht, dass wir alles und jedes, was wir augenblicklich im Beamtenverhältnis haben, so bleiben muss. Das Land NRW beispielsweise leistet sich ein Pferdegestüt, und alle dort, auch die Pferdepfleger, sind im Beamtenverhältnis. So etwas habe ich nie verstanden.

Im Zusammenhang mit der Vorsorge, auch für die Beamten, wird gegenwärtig über die Bürgerversicherung diskutiert. Ihre Organisation hält davon nicht viel.

Nein, und die Bürgerversicherung sehe ich nicht kommen, auch wenn darüber jetzt bei den Grünen und partiell auch bei der SPD gesprochen wird. Es spricht ja nun gar nichts dafür, an dieser Stelle das System der privaten Krankenversicherung kaputt zu machen. Außerdem muss der Staat bedenken, dass das, was er für die Krankenversicherung der Beamten tut, bei einer Umwandlung in eine Bürgerversicherung teurer würde.

Werden Sie sich, auch was andere Themen der Reformdebatte anbelangt, stärker einmischen?

Ja, natürlich. Wir werden uns in alle Bereiche staatlicher Ausgaben einmischen, auch in das Subventionsgeschäft. Ich ärgere mich seit Jahren, dass wir in schöner Tradition immer nur die Diskussion über den Abbau von Subventionen führen, dass aber nichts abgebaut wird. Wir werden uns das nicht einfach nur weiter anschauen und sagen: das ist nicht unser Terrain. Als Staatsbedienstete müssen wir uns auch mit der Frage beschäftigen, wie es mit den Einnahmen - Thema Steuergerechtigkeit - aussieht und wie mit den Ausgaben, nicht nur mit denen für das staatliche Personal.